AGB

     

     

    Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (AGB)  1995

     

    I.Geltungsbereich

     

    Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Kunden und SL Kurier-Service. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Handelsgesetzbuch (OR) abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie SL Kurier-Service ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Ergänzend zu diesen AGB gilt unser zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuelles Preis- und Produktverzeichnis. Ist aufgrund einzelvertraglicher Regelungen oder auf der Grundlage dieser AGB geregelt, dass ein dritter Dienst einen Teil der Leistungen erbringen wird, gilt die Sendung mit der Übergabe an diesen Dienst als von uns ausgeliefert und es finden im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem dritten die Vertragsbedingungen jenes Dienstes Anwendung.

     

    II. Kundenpflichten

     

    Der Kunde ist verpflichtet, die im jeweils gültigen Produkt- und Preisverzeichnis dargestellten Vorgaben zu beachten Die Sendungen sind vom Kunden deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemässe Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbole für Handhabung und Eigenschaften.Alte Kennzeichen sind zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Es obliegt dem Kunden, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport geeigneten Verpackung zu übergeben. Unverpackte Sendungen oder ungeeignete und nicht sachgerecht verpackte Sendungen werden auf Wunsch auch transportiert, jedoch wird für diese Sendungen keine Haftung übernommen. Sendungen sind so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äusserlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Sendungen, die offensichtlich Zeichen von Beschädigungen aufweisen, werden nur dann zur Beförderung angenommen, wenn ihr Zustand bei der Übergabe schriftlich bestätigt wird. Soweit der Kunde nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, können alle Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Kommt der Kunde seinen bevorstehenden Verpflichtungen nicht nach, kann der Kurier die Annahme ablehnen und die vergebliche Anfahrt ist vom Kunden zu vergüten. Der Kurier kann auch die vorhandenen Mängel selbst auf Kosten des Kunden beseitigen. Storniert der Kunde den Fahrauftrag, nachdem der Kurier zum Kunden unterwegs ist, ist die vergebliche Anfahrt zu vergüten.

     

    III. Zahlungen

     

    Der Rechnungsbetrag wird gegen offene Rechnung innerhalb von 10 Tagen netto fällig. Abzug von Skonto wird nicht gewährt. Enthält unsere Bestätigung oder Rechnung jedoch andere Zahlungsbedingungen, so gelten diese. Zahlungen sind nur auf die durch uns angegebenen Konten bzw. Stellen zu richten. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Als Verzugszinsen werden die üblichen Banksätze berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugszinsen bleibt vorbehalten. Wird eine Rechnung bei Fälligkeit nicht bezahlt, so werden etwaige noch laufende und noch offen stehende Rechnungen sofort fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungsbeträge in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen, auch wenn sie noch betagt sind, sofort zur Zahlung fällig. Gegenüber unseren Ansprüchen ist Aufrechnung nur mit fälligen Zahlungsansprüchen zulässig, die der Höhe nach feststehen und dem Grunde nach nicht bestritten sind. Das gleiche gilt für die Widerklage. Für noch ausstehende Lieferungen können wir Vorkasse verlangen

     

    IV. Sicherungsrechte

     

    Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, keine weiteren Aufträge entgegenzunehmen, bis die fälligen Forderungen bezahlt sind. Schadenersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschliesslich aller Nebenforderungen unser Eigentum, und zwar erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle unsere Lieferungen, solange überhaupt noch eine Forderung unsererseits besteht. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware, erfolgen stets in unserem Auftrag, ohne das für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Veräussert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand so tritt er hiermit schon jetzt, bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen (einschliesslich Nebenforderungen) aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräusserung entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderung insgesamt um mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Der Käufer ist nicht berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Wird die Vorbehaltsware von Dritten gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer und Diebstahl versichert, tritt der Käufer seine etwaigen Ansprüche gegen die Versicherungen aus einem Schadensfalle bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab.

     

    V. Ablehnung der Beförderung

     

    Folgende Sendungen sind von einer Beförderung durch SL Kurier-Service grundsätzlich ausgeschlossen:- Lebende Tiere - Sendungen, die leicht verderbliche Güter beinhalten - Sendungen, die dem Postmonopol unterliegen - Sendungen, welche durch ihren Inhalt oder ihre äussere Beschaffenheit möglicherweise besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern, oder deren Beförderung gegen gesetzliche und behördliche Verbote verstossen würden - Sendungen, die durch ihren Inhalt oder ihre äussere Gestalt gefahrgutrechtlichen Beförderungsvorschriften unterliegen Sendungen, welche durch ihren Inhalt oder äussere Beschaffenheit Personen verletzen oder infizieren oder Sachschäden verursachen können. Auf Wunsch können auch Wertgegenstände, Bargeld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Edelmetalle, Kunstgegenstände oder andere Kostbarkeiten transportiert werden, jedoch ist für diese Transporte die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vorher eine separate Versicherung abgeschlossen.

     

    VI. Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkungen

     

    Die Übernahme und Ausführung eines Auftrages erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen Transportmittel gestattet Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Insbesondere müssen bestimmte Liefertermine nicht nur telefonisch gegenüber der Vermittlungszentrale, sondern auch schriftlich gegenüber dem Kurier eindeutig angezeigt werden. Der Kurier haftet für alle an dem Gut entstandenen unmittelbaren Schäden bzw. für dessen Verlust. Für Verzögerungen, Schäden oder Verlust stehen wir im übrigen nur ein, wenn diese nicht auf die im Folgenden genannten Ereignisse zurückzuführen sind: Wirkungen höherer Gewalt jeder Art (z.B. Wetterverhältnisse, behördliche Hindernisse, Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streik und Aussperrungen, Ausfuhrverbote, usw.) Verletzung der in 2. genannten Kundenpflichten Verschulden des Kunden oder des Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen Verschulden die sich aus der Beschaffenheit des Gutes ergeben Fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung bzw. zusätzliche Instruktionen, die den Transportablauf mittelbar beeinflussen Für Bruchschäden an Glas, Porzellan oder ähnlichen bruchempfindlichen Gütern oder Geräteteilen ist die Haftung ausgeschlossen. SL Kurier-Service besorgt gegen zusätzliches Entgelt eine Warentransportversicherung, sofern dies vom Auftraggeber schriftlich unter Angabe der Versicherungssumme verlangt wird. SL Kurier-Service haftet pro Tour oder Lieferung mit 10% des Wahrenwertes bis maximal CHF 100.-, alle Lieferungen über CHF 2000.- Warenwert mit maximal CHF 100.-

     

    VII. Schadensanzeige und Verjährung

     

    Sind Briefe oder briefähnliche Sendungen Gegenstand des Vertrages, müssen sämtliche Ansprüche vom Kunden binnen einer 24-Stunden ab Ablieferung schriftlich bei uns geltend gemacht werden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Werden Verspätung, Verlust oder Beschädigung bei Ablieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert. Ansonsten ist die Anzeige schriftlich zu erstatten. Sie kann mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn aus der Anzeige der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in zwei Monaten nach Ablieferung oder Rücklieferung.

     

    VIII. Salvatorische Klausel

     

    Sollten einzelne Reglungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung. Gerichtsstand Der Beförderungsvertrag unterliegt ausschliesslich dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Erfüllungsort ist der Sitz des SL Kurier-Service. Für alle aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, sofern der Kunde Unternehmer, Juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich Rechtliches Sondervermögen ist, wird ausschliesslich der Gerichtsstand Bezirk Horgen vereinbart Sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentliche Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Bezirk Horgen.

     

    SL Kurier-Service

    P.Seiler – Spinnereistrasse 12 CH8135 Langnau am Albis

    Tel.: 044 714 77 77 Fax: 044 714 77 70 - info@kurierservice.ch

    www.kurierservice.ch.

 

 

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